Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Anbieter und Geltungsbereich
1.1. Der Anbieter ist die Insurancer4you GmbH (im Folgenden Anbieter genannt)
FN 568066 t
Brunnerfeldstraße 69
2380 Perchtoldsdorf
Österreich
E-Mail: office@insurancer4you.com
UID-Nr: ATU77530646
Aufsichtsbehörde: Bezirkshauptmannschaft Mödling
Mitglied der Wirtschaftskammer Österreich
1.2. Der Anbieter betreibt unter der Domain www.Insurancer4you.com eine Vertriebsplattform (Plattform) für den Versicherungsaußendienst, für Versicherungsmakler, Versicherungsagenten, Finanzdienstleister und Vermögensberater. Auf dieser Plattform bietet der Anbieter seinen Kunden entgeltlich verkaufsfördernde Maßnahmen in Form eines aussagekräftigen Online-Auftritts, der Zurverfügungstellung eines plattformintegrierten Bewertungssystems sowie sonstige Werbekampagnen an. Ziel ist es die jeweiligen Kunden mit online-suchenden Nutzern zusammenzuführen.
1.3. Der Anbieter schließt nur Verträge mit Unternehmen/Unternehmern ab.
1.4. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Leistungen (Service), die der Anbieter seinen Kunden anbietet, und regeln deren Inanspruchnahme. Davon abweichende Regelungen – insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden – sowie Ergänzungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde. Mit seiner Bestellung akzeptiert der Kunde ausdrücklich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.
2. Registrierung / Vertragsabschluss
2.1. Für die Nutzung des Services des Anbieters ist eine Bestellung und Registrierung unter www.Insurancer4you.com erforderlich. Die Bestellung ist ein Angebot des Kunden an den Anbieter auf Abschluss eines Vertrages mit dem Kunden.
2.2. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung und Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.
2.3. Es besteht kein Recht auf Abschluss eines Vertrages. Der Anbieter ist berechtigt, einen Vertragsabschluss ohne Angaben von Gründen abzulehnen.
2.4. Bei Bestellung und Registrierung unter www.Insurancer4you.com wird zur Bestätigung der Registrierung und des Vertragsabschlusses an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse eine automationsunterstützte Bestätigungsmail gesandt (Annahme des Kundenanbotes). Mit dieser Bestätigungsmail erhält der Kunde seine Zugangsdaten (URL, Passwort, Login-Kennung) zu seinem Benutzerkonto („Account“) und kann sich auf der Plattform des Anbieters anmelden.
2.5. Mit dem auf die Bestätigung durch den Anbieter folgenden Monatsersten entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden, dessen Grundlage die Bestellung laut Bestellschein bildet und den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unterliegt (Vertragsbeginn).
2.6. Der Anbieter ist berechtigt mit bestimmten Kunden (Großkunden) abweichende Vereinbarungen zur Registrierung und dem Vertragsabschluss zu treffen. Ein Großkunde erhält unmittelbar nach der Bestellung und Registrierung keine automationsunterstützte Bestätigungsmail des Anbieters.
3. Leistungsgegenstand
3.1. Der Anbieter ist eine Vertriebsplattform für den Versicherungsaußendienst, für Versicherungsmakler, Versicherungsagenten, Finanzdienstleister und Vermögensberater.
3.2. Der Anbieter bietet dem Kunden über die dem Anbieter gehörende Domain www.Insurancer4you.com mittels einer vom Anbieter entwickelten Datenbankanwendung Zugang zu einer gestaltbaren Platzierung auf dessen Plattform („Profil“).
3.3. Der Anbieter ermöglicht dem Kunden durch dessen Profil die Präsentation des eigenen Unternehmens. Dem Kunden steht dabei die Möglichkeit offen,
– ein globales Profil mit einem dem bei der Bestellung vereinbarten Kontengent von Unterteilungsmöglichkeiten (Sub-Profilen) für unterschiedliche Mitarbeiter des Kunden oder unterschiedliche Themenbereiche des Kunden zu erstellen und Fotos in das Profil hochzuladen sowie im Rahmen des globalen Profils oder der Subprofilen Inhalte (zB Texte, Videos, Terminverwaltung) zu erstellen und zu verwalten;
– ein Einzel-Profil zu erstellen und Fotos in das Profil hochzuladen sowie Inhalte (zB Texte, Videos, Terminverwaltung) zu erstellen und zu verwalten;
3.4. Der Anbieter macht keine Zusicherungen über mögliche Platzierungen des Profils.
3.5. Der Anbieter schuldet dem Kunden keine Abschlusserfolge mit potenziellen Kunden.
3.6. Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit und ohne Begründung andere Kunden in die Plattform aufzunehmen. Ein Konkurrenzschutz bzw. eine exklusive Aufnahme wird dem Kunden daher nicht gewährt.
3.7. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die vom Kunden erstellten Inhalte auf deren Vereinbarkeit mit gesetzlichen Bestimmungen und diesen Geschäftsbedingungen zu überprüfen und jeweiligen Inhalte, sofern erforderlich, nach eigenem Ermessen und ohne Zustimmung des Kunden zu löschen.
3.8. In Hinblick auf die technische und wirtschaftliche Entwicklung des Internet, auf gesetzliche Vorschriften oder auf gesetzliche Anforderungen sowie auf die Weiterentwicklungen eigener und strikter Produkte ist der Anbieter jederzeit berechtigt, Änderungen an den von ihm erbrachten Leistungen (Services) vorzunehmen.
4. Entgelt / Zahlungsbedingung / Verzug
4.1. Der Anbieter stellt auf seiner Plattform mehrere Paketmodelle zu unterschiedlichen Leistungs- und Entgeltkonditionen vor, aus denen der Kunde wählen kann. Alle vom Anbieter genannten Preise sind, sofern nicht Anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Mehrwertsteuer zu verstehen. Im Verrechnungsfall wird die gesetzliche Mehrwertsteuer zu diesen Preisen hinzugerechnet.
4.2. Eine Bezahlung des vereinbarten Entgeltes ist mit den auf der Plattform des Anbieters vorgesehenen Methoden möglich. Der zur Zahlung fällige Betrag wird über den Zahlungsdienstanbieter Stripe entweder von der vom Kunden angegebenen Kreditkarte oder dessen Paypalkonto abgebucht. Die vom Kunden im Zuge der Bestellung hinterlegten Zahlungsdaten können in seinem Profil geändert werden.
4.3. Die Verrechnung erfolgt je nach der gewählten Abbuchungsmethode einmalig pro begonnenem Vertragsjahr oder monatlich. Im Fall der Einmalzahlung ist das Entgelt für die vereinbarte Vertragslaufzeit mit Vertragsbeginn, somit am ersten des Folgemonats der Bestellung (sh. Punkt 2.5.) zur Zahlung fällig. Im Fall der monatlichen Zahlung verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung von auf die Vertragsdauer gleichmäßig berechneten Teilbeträgen des Entgelts zuzüglich einer vereinbarten Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 % des Teilbetrages. Der so berechnete monatliche Betrag ist am 1. jedes Monats ab Vertragsbeginn für die vereinbarte Vertragslaufzeit zur Zahlung fällig.
4.4. Der Anbieter ist berechtigt mit bestimmten Kunden (Großkunden) abweichende Vereinbarungen zu den Punkten 4.2. und 4.3. zu treffen.
4.5. Die Rechnungen des Anbieters werden dem Kunden per E-Mail an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse in einem gängigen Dateiformat (derzeit PDF-Datei) versandt.
4.6. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verrechnen.
4.7. Im Fall des Zahlungsverzuges ist der Kunde gemäß § 458 UGB verschuldensunabhängig verpflichtet, als Entschädigung für die dem Anbieter entstandenen Betreibungskosten einen Pauschalbetrag von EUR 40,- zu entrichten. Sind zwei Mahnungen erfolglos geblieben, wird ein Inkassoinstitut mit der Forderungseintreibung beauftragt. Bei Beiziehung eines Inkassobüros verpflichtet sich der Kunde die dem Anbieter dadurch entstandenen Kosten, soweit diese nicht Höchstsätze der Inkassobüros gebührenden Vergütungen laut Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen überschreiten, zu ersetzen.
5. Vertragslaufzeit / Kündigung / Verlängerung
5.1. Die Laufzeit des abgeschlossenen Vertrages beträgt 1 Jahr ab Vertragsbeginn gemäß Punkt 2.5.
5.2. Der Vertrag verlängert sich automatisch jedes Mal um ein weiteres Jahr, wenn er nicht spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragsdauer von einem der Vertragspartner gekündigt worden ist.
5.3. Während der Laufzeit ist der Kunde lediglich berechtigt den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne Einhaltung einer Frist durch schriftliche Erklärung unter Angabe des Kündigungsgrundes aufzulösen. Ein wichtiger Kündigungsgrund liegt nicht vor, wenn der Kunde den Kündigungsgrund selbst zu vertreten hat oder dieser in seiner Risikosphäre liegt, insbesondere stellen die Geschäftsaufgabe oder Krankheit keinen wichtigen Grund zur vorzeitigen Vertragsauflösung dar.
5.4. Hingewiesen wird zudem auf folgende Kündigungsmöglichkeit
(i) des Kunden, dargestellt in Punkt 14. im Falle der Änderungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen
(ii) des Anbieters, dargestellt in Punkt 8.5. im Falle von Verstößen im Zusammenhang mit Nutzungs- und Urheberrechten
(iii) des Anbieters, dargestellt in Punkt 9.4. im Falle von Verstößen im Zusammenhang mit dem plattformintegrierten Bewertungssystem
6. Anfechtungsverzicht / Aufrechnungsverzicht
6.1. Die Anfechtung des Vertrages wegen Irrtums oder aus den Gründen des § 934 ABGB (Verkürzung über die Hälfte) wird ausgeschlossen.
6.2. Eine Aufrechnung gegen Ansprüche des Anbieters mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.
7. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden / Systemvoraussetzungen
7.1. Der Kunde ist verpflichtet, seine bei der Bestellung und Registrierung mitgeteilten Angaben laufend auf Richtigkeit zu überprüfen und diese gegebenenfalls zu aktualisieren.
7.2. Für die eigene Infrastruktur (Soft- und Hardware) hat der Kunde auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko Sorge zu tragen, insbesondere hat er dafür Sorge zu tragen, dass die notwendigen Anschlüsse (zum Beispiel für Datenleitungen) zur Verfügung stehen. Der Anbieter übernimmt für die Infrastruktur des Kunden keine Verantwortung.
7.3. Um die Leistungen (Service) des Anbieters in vollem Umfang nutzen zu können, muss der Kunde die (Browser)-Technologien und die Mindestversion Kennung, die der Anbieter auf seiner Webseite www.Insurancer4you.com bekannt gibt, verwenden oder deren Verwendung ermöglichen (zum Beispiel Aktivierung von Java Skript, Cookies, Pop-ups). Bei Verwendung anderer Technologien kann es sein, dass der Kunde die Leistungen (Service) des Anbieters nicht im vollen Umfang nutzen kann.
7.4. Der Kunde ist zum Schutz seines Anschlusses, seiner Endgeräte sowie seiner Zugangsdaten vor unbefugten Zugriff verpflichtet. Der Kunde nimmt zur Kenntnis,
– dass das Abspeichern von Zugangsdaten (URL, Passwort, Login-Kennung) und anderen geheimen Informationen auf der Festplatte eines PCs nicht sicher ist;
– dass durch Abrufen von Daten aus dem Internet Viren, trojanische Pferde oder andere Komponenten auf sein Endgerät transferiert werden können, die sich auf seine Daten negativ auswirken können oder zum Missbrauch seiner Zugangskennung führen können und dass dies durch „Hacker“ erfolgen kann.
7.5. Der Kunde hat die Zugangsdaten (URL, Passwort, Login-Kennung) streng vertraulich zu behandeln und vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. Wenn der Kunde Grund zur Annahme hat, dass die Zugangsdaten Dritten in irgendeiner Weise bekannt geworden sind, ist er verpflichtet, sein Passwort umgehend zu ändern. Der Kunde haftet für Schäden, die dem Anbieter durch mangelhafte Geheimhaltung der Zugangsdaten durch den Kunden oder durch Weitergabe an Dritte, durch nicht rechtzeitige Meldung eines entsprechenden Verdachtes, dass Daten unbefugten Dritten bekannt geworden sein könnten, oder durch nicht erfolgte Absicherung seiner Endgeräte und Systeme entstehen.
7.6. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass
– sämtliche (Eigentums) Rechte am Server ausschließlich dem Anbieter zustehen. Der Kunde hat keine Rechte daran und auch kein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich der Server befindet;
– bei übermäßigem Datentransfer der Server des Anbieters überlastet sein kann und daher gegebenenfalls nicht funktioniert. Jegliche Ansprüche diesbezüglich gegenüber dem Anbieter sind ausgeschlossen.
7.7. Der Kunde verpflichtet sich, die vom Anbieter erbrachten Leistungen (Service) bestimmungsgemäß zu nutzen und bei deren Nutzung Handlungen zu unterlassen, die Anbieter und/oder andere Kunden schaden oder gefährden könnten. Unter bestimmungsgemäße Nutzung fällt auch die Einhaltung aller Hinweise, Empfehlungen und Ähnliches, die der Anbieter zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder danach, auf seiner Homepage, in Leitfäden und/oder sonstigen dem Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen ausführt.
7.8. Der Anbieter bietet dem Kunden die Möglichkeit, Inhalte in seiner Anbieter Datenbank einzustellen. Der Kunde sichert zu, das Service (Leistungen) des Anbieters nicht missbräuchlich zu nutzen. Der Kunde hat insbesondere folgende Regeln einzuhalten:
˗ Der Kunde trägt die ausschließliche Verantwortung für die in seinem Benutzerkonto gespeicherten Inhalte. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche relevanten gesetzlichen Bestimmungen (wie zum Beispiel Urheberrechtsgesetz, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Datenschutzgesetz, Unternehmensgesetzbuch, Strafgesetzbuch, etc.) beim Einstellen von Inhalten in seinem Benutzerkonto einzuhalten.
˗ Der Kunde sichert zu, keine Daten in die Anbieterdatenbank zu laden, die Viren auf infizierte Software oder Software und Inhalte, an denen Dritte Urheberrechte haben (es sei denn, der Kunde hat die erforderlichen Rechte daran oder die Zustimmung des Berechtigten), enthalten.
˗ Der Kunde ist verpflichtet, sich laufend über die Homepage www.Insurancer4you.com des Anbieters über geplante Wartungsarbeiten zu informieren.
7.9. Unabhängig von allfälligen zivil- und strafrechtlichen Folgen hat der Kunde den Anbieter für Schäden – welcher Art auch immer – und für allfällige Ansprüche Dritter – welcher Art auch immer –, die aus der Verletzung von Verpflichtungen des Kunden gemäß Punkt 7. dieser Geschäftsbedingungen resultieren, völlig schad- und klaglos zu halten.
8. Nutzungs- und Urheberrechte
8.1. Der Anbieter ist im Verhältnis zum Kunden alleiniger Rechtsinhaber der Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Verarbeitungs- und sämtliche Urheberrechte sowie des Rechts der unkörperlichen Übertragung und Wiedergabe der Anbieter-Datenbank sowie der einzelnen in dieser enthaltenen Inhalte. Die Nutzung der Anbieter-Datenbank und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig.
8.2. Der Kunde räumt dem Anbieter unentgeltlich das einfache, übertragbare, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, Texte, Bilder oder Videodateien, die er zur Gestaltung seines Profils verwendet oder deren Verwendung er dem Anbieter gestattet, zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und hierfür in den Grenzen des Urheberpersönlichkeitsrechts zu bearbeiten.
8.3. Der Kunde sichert zu, dass er zur Nutzung der Texte und sonstigen Materialien nach vorstehenden Absätzen, die er zur Profilgestaltung und/oder sonstigen Verwendung übermittelt oder deren Verwendung er dem Anbieter gestattet, berechtigt ist und keine Rechte Dritter entgegenstehen.
8.4. Soweit Texte oder andere Inhalte von Mitarbeitern des Anbieters für den Kunden erstellt werden, verbleiben sämtliche Urheber- und Nutzungsrechte beim Anbieter selbst. Eine Nutzung außerhalb des Profils ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung gestattet.
8.5. Der Kunde darf durch Veröffentlichung von Texten, Bildern und Videodateien nicht gegen geltendes Recht, gegen die guten Sitten und/oder diese AGB verstoßen. Er hat insbesondere Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrecht usw.) zu beachten. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter mögliche Rechtsverletzungen unverzüglich mitzuteilen, sobald Dritte ihre eventuellen Rechte gegen den Kunden geltend machen. Der Anbieter behält sich diesfalls vor, für den Zeitraum der Überprüfung allfälliger Rechtsverletzungen die gegenständlichen Inhalte oder Profile vorübergehend zu sperren. Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften oder die Punkte 8.1 bis 8.5. dieser AGB berechtigen den Anbieter zur sofortigen, vorübergehenden oder dauerhaften Löschung der entsprechenden Beiträge sowie in besonders schweren Fällen zur sofortigen Auflösung des Vertragsverhältnisses.
9. Plattformintegriertes Bewertungssystem
9.1. Der Kunde hat die Möglichkeit über das vom Anbieter zur Verfügung gestellte plattformintegrierte Bewertungssystem eigene Kunden (Endkunden) zur Abgabe einer Bewertung aufzufordern. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde gegenüber dem Anbieter ausschließlich nur solche Personen aufzufordern eine Bewertung abzugeben, die eine Dienstleistung des Kunden in Anspruch nehmen oder in der Vergangenheit in Anspruch genommen haben.
9.2. Der Kunde ist nicht berechtigt sich selbst zu bewerten.
9.3. Der Kunde muss gewährleisten, dass die Bewertung freiwillig erfolgt. Es dürfen keine geldwerten Leistungen (z. B. Bargeld, Gutscheine oder rabattierte Leistungen) für die Abgabe von Bewertungen gegeben, versprochen oder in Aussicht gestellt werden.
9.4. Im Fall von Verstößen gegen die Punkte 9.1. bis 9.3. dieser AGB ist der Anbieter berechtigt die gegenständlichen Inhalte oder Profile vorübergehend zu sperren oder in wiederholten bzw. besonders schweren Fällen das Vertragsverhältnis zum betreffenden Kunden mit sofortiger Wirkung aufzulösen.
9.5. Eine Übertragbarkeit von Bewertungen nach Vertragsbeendigung ist nicht vorgesehen.
9.6. Der Anbieter ist grundsätzlich berechtigt Bewertungen ohne Angabe von Gründen zu entfernen.
10. Verfügbarkeit / Gewährleistung
10.1. Die Gewährleistungsfrist des Anbieters beträgt 6 Monate.
10.2. Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach dem Ermessen des Anbieters entweder durch Nachbesserung (Richtigstellung) oder Ersatzlieferung (Zurverfügungstellung neuer Profilzugänge) behoben. Preisminderung ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass der Kunde die aufgetretenen Mängel innerhalb von 5 Werktagen schriftlich und begründet angezeigt hat.
10.3. Kein Mangel ist die fehlerhafte Darstellung von Bildinhalten, die vom Kunden hochgeladen oder zur Verfügung gestellt wurden.
10.4. Der Anbieter leistet keine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit seiner Leistungen (Service). Ausfallzeiten durch Wartungen, Software-Updates und aufgrund von Umständen (wie etwa technischen Problemen Dritter, höhere Gewalt), die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen und daher von ihm auch nicht zu vertreten sind und durch das von ihm angebotene Service über das Internet nicht erreichbar sind, können nicht ausgeschlossen werden. Der Kunde erklärt, für Ausfälle keine Schadenersatz- und/oder Gewährleistungsansprüche geltend zu machen.
10.5. Der Anbieter übernimmt auch keine Gewähr dafür, dass das von ihm angebotene Service allen Anforderungen des Kunden entspricht, mit anderen Programmen des Kunden kompatibel ist oder dass alle Fehler behoben werden können. Die Gewährleistung ist überdies auf reproduzierbare (laufend wiederholbare) Mängel beschränkt. Kommt es aufgrund von technologisch zweckmäßigen Änderungen des Services des Anbieters zu Inkompatibilitäten beim Kunden, so sind Ersatzansprüche gegen den Anbieter ausgeschlossen.
11. Haftung
11.1. Soweit dies nicht gegen zwingendes Recht verstößt, haftet der Anbieter für den Ersatz von Schäden, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag von ihm, seinen Mitarbeitern und/oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden, nur für den Fall, dass diese Schäden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit ist im Übrigen auf einen Betrag von Euro 10.000, – im Einzelfall sowie auf einen Betrag von Euro 50.000, – für den Ersatz aller Schäden, die während eines Kalenderjahres entstehen, begrenzt. Die damit einhergehenden Haftungsbeschränkungen gelten jedoch nicht für den Ersatz von Personenschäden.
11.2. Unbeschadet der Haftungsbeschränkung gemäß Punkt 11.1. ist die Haftung des Anbieters für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust und Vermögensschäden ausdrücklich ausgeschlossen.
11.3. Der Anbieter haftet weder für Inhalte, die vom Kunden auf www.Insurancer4you.com eingestellt werden, noch für Schäden, die daraus entstehen.
12. Stilllegung des Services
Der Anbieter ist berechtigt, dass Service, welches Gegenstand dieses Vertrages ist, zur Gänze oder teilweise stillzulegen, falls seine Sicherheit oder die Sicherheit von Kunden gefährdet ist. Dieses Recht des Anbieters besteht auch, falls der Weiterbetrieb des Services oder Teile des Services dem Anbieter wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Der Anbieter wird den Kunden von solchen Maßnahmen unverzüglich verständigen. Daraus entstehen den Kunden keine Ansprüche gegenüber dem Anbieter.
13. Rechtsnachfolgeklausel
Sämtliche aus dem gegenständlichen Vertragsverhältnis resultierenden Rechte und Pflichten gehen im Umfang und nach Maßgabe des § 38 Abs 1 UGB auf Einzelrechtsnachfolger über, ohne dass eine gesonderte Verständigung des Kunden von diesem Rechtsübergang notwendig wäre. Der Kunde verzichtet hiermit auf sein Widerspruchsrecht iSd § 38 Abs 2 UGB. Das bedeutet, dass die Dauer der Haftung des Anbieters gemäß § 39 UGB begrenzt ist.
14. Änderung dieser Geschäftsbedingungen
Der Anbieter ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Der Anbieter wird den Kunden über solche Änderungen durch Zusendung der geänderten Geschäftsbedingungen an, die bei der Registrierung bekannt gegebene Adresse, informieren. Die Änderung der Geschäftsbedingungen berechtigt den Kunden, das Vertragsverhältnis innerhalb einer Frist von einem Monat ab Mitteilung schriftlich mit eingeschriebenem Brief zu kündigen. Kündigt der Kunde nicht innerhalb dieser Einmonatsfrist, so gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als vereinbart.
15. Geheimhaltung/Datenschutz
15.1. Der Anbieter und der Kunde sind verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten.
15.2. Der Anbieter verarbeitet zum Zweck der Vertragserfüllung die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden. Die detaillierten datenschutzrechtlichen Informationen (Datenschutzmitteilung) gemäß Art. 13 fortführend DS-GVO finden Sie auf unserer Homepage unter: Datenschutz.
15.3. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche erforderlichen datenschutzrechtlichen Maßnahmen, insbesondere jene im Sinne der DS-GVO, zu treffen (zum Beispiel Einholung der Zustimmungserklärung der Betroffenen), sodass der Anbieter die personenbezogenen Daten zur Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses verarbeiten darf.
15.4. Die vorstehenden Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses.
16. Erfüllungsort / Gerichtsstand / Rechtswahl / Vertragssprache
16.1. Erfüllungsort beider Parteien ist der Sitz der Insurancer4you GmbH.
16.2. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz des Anbieters (Insurancer4you GmbH) sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Der Anbieter behält sich jedoch das Recht vor auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
16.3. Es kommt österreichisches Recht, mit Ausnahme der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes (zum Beispiel IPRG, Rom 1 Verordnung etc.) sowie das UN-Kaufrecht zur Anwendung.
16.4. Die Vertragssprache ist deutsch.
aktueller Stand 17. 5. 2022